Demokratie ist nicht kaputt – aber sie ist unterversorgt

Was ist falsch mit der repräsentativen Demokratie – und warum Verantwortung der Bürger:innen der eigentliche Engpass ist. Ich habe den Democracy Index 2024 der Economist Intelligence Unit gelesen – und an einer Stelle sitzt der Stachel genau da, wo es weh tut: Viele Menschen bejahen „Demokratie“ als Ideal, sind aber zunehmend frustriert, wie sie in der Praxis funktioniert. Der Report beschreibt diese Spannung als strukturelles Problem repräsentativer Systeme – sinkendes Vertrauen, schwächere Bindekräfte der Parteien, gefühlte Repräsentationslücken und ein Defizit an gelebter Bürgerschaft.

Und dann kommt für mich ein Gedanke dazu – der eigentliche Kernsatz: Kann eine Gesellschaft nur demokratisch und damit frei sein, wenn Bürger:innen Verantwortung für Handeln und Konsequenzen übernehmen? Ich glaube: ja. Nicht als moralischer Zeigefinger – sondern als Funktionsbedingung.

Der Denkfehler: „Die Mehrheit hat immer recht“

In vielen Köpfen ist Demokratie gleichbedeutend mit Mehrheitsentscheidungen. Aber liberale, rechtsstaatliche Demokratie ist absichtlich mehr als das: Mehrheit + Grundrechte + Gewaltenteilung + Rechtsbindung.

Warum? Weil „Mehrheit“ allein keine Garantie für Freiheit ist. Eine Mehrheit kann irren, sich manipulieren lassen, Minderheiten entrechten oder kurzfristig populäre, langfristig zerstörerische Entscheidungen treffen. Der Punkt ist unbequem, aber zentral: Demokratie braucht Selbstbegrenzung, sonst frisst sie ihre eigene Freiheitsgrundlage. Das heißt nicht „weniger Demokratie“. Es heißt: Demokratie ist nicht nur Willen, sondern auch Bindung – an Würde, Rechte, Verfahren und an den Schutz vor Machtmissbrauch.

Was laut Democracy Index schiefläuft

Der Democracy Index beschreibt die wachsende Unzufriedenheit mit repräsentativer Politik als Mischung aus Vertrauens-, Repräsentations- und Bürgerrolle-Problem.

Ich sehe darin fünf wiederkehrende Muster:

Vertrauensverlust: „Die da oben machen eh…“ Wenn Menschen glauben, Regierungen handelten eher im Interesse von Eliten, Lobbygruppen oder „den monetär Mächtigen“, kippt etwas Grundlegendes: Legitimität. Dann wird Politik nicht mehr als Lösungssystem erlebt, sondern als Markt für Einfluss.
Partei-Defizit: weniger Andockstellen im Alltag: Parteien wirken vielerorts professionalisiert und staatsnäher – aber weniger verankert in Milieus, Betrieben, Nachbarschaften. Ergebnis: weniger Bindung, mehr Volatilität, mehr Kulturkampf-Reizthemen statt tragfähiger Mehrheiten.
Choice-Defizit: „Alle sind gleich“: Wo Bürger:innen keine echten Alternativen erkennen, wird Wählen zur Stimmungsgeste statt zur Richtungsentscheidung – und Protest zur Ersatzsprache. (Dieses Gefühl fehlender Repräsentation ist international breit dokumentiert.)
Ideen-Defizit: Krisenverwaltung statt Zukunftserzählung: Technokratie kann Probleme lösen – erzeugt aber oft das Gefühl: „Über unser Leben entscheiden Ungewählte.“ Wenn Politik vor allem moderiert, statt zu erklären und zu führen, wachsen Ohnmacht und Zynismus.
Citizenship-Defizit: Menschen wollen Bürger:innen sein – nicht Kund:innen: Der vielleicht wichtigste Punkt: Demokratie scheitert selten an zu wenig Meinung – sondern an zu wenig Verantwortungsübersetzung. Also daran, dass Stimme nicht in Folgenbewusstsein, Gemeinwohlbindung und tragfähige Kompromisse überführt wird.

Der große Blick nach außen: Warum die Weltlage die Demokratie zusätzlich stresst

Wir stecken in Krisen, die größer sind als das eigene Land – und die sich nicht mit „Meinung“ lösen lassen, sondern nur mit Koordination, Langfristigkeit und Zumutungen.

Klimakrise: Der IPCC ist eindeutig: Um 1,5°C zu halten, braucht es schnelle, tiefgreifende und anhaltende Emissionsminderungen – und Net-Zero. Für Europa kommt hinzu: Europa ist der sich am schnellsten erwärmende Kontinent (seit den 1980ern etwa doppelt so schnell wie global); 2024 war in Europa das wärmste Jahr seit Beginn der Aufzeichnungen.
Flucht/Vertreibung: Ende 2024 waren weltweit 123,2 Mio. Menschen
Demografie (Deutschland): Die Zahl der Menschen im Erwerbsalter (20–66) sinkt laut Destatis in allen Varianten – selbst bei hoher Nettozuwanderung: von 51,2 Mio (2024) auf ~45,3 Mio (2070). OECD-Analysen betonen zusätzlich: Alterung verschärft Arbeitskräfteengpässe und belastet Wachstum und öffentliche Finanzen.
Geopolitik / Nachkriegsordnung: Der Munich Security Report 2025 beschreibt die „Multipolarisierung“ der Ordnung: mehr Machtzentren, mehr Rivalität, weniger gemeinsame Regeln.

Wenn dieses „Außenwetter“ auf eine Innenpolitik trifft, die auf Vierjahreszyklen, Erregungsökonomie und Misstrauen gebaut ist, entsteht das Gefühl, das wir überall beobachten: Ohnmacht – und damit Anfälligkeit für einfache Erzählungen.

Müssen wir Demokratie „einschränken“, weil individualisierte Meinung dem Gemeinwohl schadet?

Wir müssen nicht Demokratie einschränken – wir müssen sie vervollständigen. Denn eine freiheitliche Demokratie enthält bereits Begrenzungen: Grundrechte, Rechtsstaat, Schutz von Minderheiten, Gewaltenteilung. Das ist nicht anti-demokratisch, sondern der Kern, der Demokratie im Gestaltungsrahmen frei macht.

Was wirklich eskaliert, ist etwas anderes:

Individualisierung ohne Gemeinwohlbindung („Meine Meinung“ statt „unsere Folgen“),
eine Informationsumwelt, die Empörung belohnt,
und ein politisches System, das zu oft nach Lobby-Logik statt Problemlogik wirkt.

Die Lösung ist daher nicht: weniger Stimme. Sondern: bessere Verfahren, die Stimme in Verantwortung übersetzen.

Freiheit braucht Verantwortung – sonst wird sie zur Beute der Lautesten

Eine Demokratie bleibt nur frei, wenn genügend Menschen akzeptieren, dass Freiheit nicht „Ich zuerst“ bedeutet, sondern:

Faktenfähigkeit (wenigstens Mindeststandard)
Folgenfähigkeit (Politik = Konsequenzen, nicht Identität)
Zumutungsfähigkeit (Transformation heißt: Nicht alles bleibt bequem)
Konfliktfähigkeit (aushalten, verhandeln, ohne zu entmenschlichen)

Ich nenne das: demokratische Nüchternheit – Widerstand gegen Konsum als Betäubung, gegen Verdummung als Geschäftsmodell, gegen Gewaltverherrlichung als „Content“. Nicht asketisch – sondern als Schutz des Wirklichen.

Warum es „beides“ braucht: Beteiligung und regierungsfähige Entscheidungen

Wenn Bürger:innen über alles direkt entscheiden müssten, wären sie oft überfordert – nicht weil sie „zu dumm“ wären, sondern weil Komplexität und Zeitknappheit real sind. Repräsentation ist auch Verantwortungsdelegation, damit Entscheidungen überhaupt möglich sind. Das zeigt sich z.B. beim deutschen Atomausstieg: 2011 beschloss der Bundestag mit großer Mehrheit den stufenweisen Ausstieg (bis Ende 2022 geplant). Aber: Delegation ohne Rückkopplung erzeugt Entfremdung. Deshalb ist das Ziel nicht „Direkte Demokratie überall“, sondern:

Responsiv beteiligen + verantwortlich entscheiden.

Beteiligung, die informiert, abwägt, legitimiert.
Repräsentation, die führt, erklärt, sich messen lässt – und Fehler korrigiert.

Wehrhafte Demokratie und die AfD-Frage

Deutschland ist nicht die USA. Unsere Ordnung ist als wehrhafte Demokratie gebaut: Sie darf sich gegen Akteure schützen, die die freiheitliche demokratische Grundordnung beseitigen wollen. Zentral ist dabei Art. 21 GG. Wichtig: Ein Parteiverbot ist kein Gesinnungsverbot. Das Bundesverfassungsgericht hat im NPD-Urteil (2017) deutlich gemacht: Es braucht nicht nur verfassungsfeindliche Ziele und ein „Darauf-Ausgehen“, sondern auch konkrete Anhaltspunkte dafür, dass ein Erfolg zumindest möglich erscheint („Potentialität“).

Zur AfD ist der Status rechtlich dynamisch. Im Eilverfahren der AfD gegen die Einstufung als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ gab das BfV laut VG Köln eine Stillhaltezusage ab und setzte die öffentliche Bezeichnung vorläufig aus – bis zur gerichtlichen Entscheidung im Eilverfahren. (Separat davon existieren gerichtliche Entscheidungen/Pressestatements zur Einstufung als Verdachtsfall.)

Meine Bewertung (als Meinung, nicht als Tatsachenbehauptung):

Wenn eine Partei oder relevante Teile bereit sind, Menschenwürde- und Gleichheitsprinzipien systematisch zu relativieren oder die demokratische Grundordnung zu beschädigen, dann ist „Toleranz“ nicht automatisch eine Tugend – sie kann Selbstaufgabe sein. Genau dafür gibt es Instrumente der wehrhaften Demokratie. Ob ein Verbotsantrag politisch klug, beweisbar und juristisch erfolgreich wäre, ist die zweite – aber entscheidende – Frage. Rechtsstaatlich prüfen, belegen, klären halte ich für konsequent.

Demokratie ist unterversorgt – was heißt das praktisch?

Demokratie scheitert selten an zu wenig Meinung – sondern an zu wenig Verantwortungsfähigkeit, Verbindlichkeit und echter Problemlösung. Unterversorgung heißt konkret:

Unterversorgt mit Zukunftsbildern: Politik erklärt zu wenig, wohin sie will – und wie Zumutungen fair verteilt werden.

Unterversorgt mit echter Wahl: Wenn Alternativen verschwimmen, wird Protest zur einzigen „wirksamen“ Sprache.

Unterversorgt mit Bürgerrolle: Menschen werden als Zielgruppen behandelt – nicht als Mitverantwortliche.

Unterversorgt mit globaler Ehrlichkeit: Wir reden national, leben aber in globalen Ursache-Wirkungs-Ketten (Klima, Migration, Sicherheit).

Was wir brauchen, ist demokratische „Hygiene“: Realitätsbindung gegen mediale und politische Nebelbomben, Haltung gegen Zynismus, Gemeinsinn gegen die Marktlogik der Aufmerksamkeit.

Quellen & Recherche, Stand: 13.12.2025

EIU Democracy Index 2024 (Report & Hintergrund): Hintergrundseite / Download: https://www.eiu.com/n/campaigns/democracy-index-2024/

Report (PDF): https://d1qqtien6gys07.cloudfront.net/wp-content/uploads/2025/03/Democracy_INDEX_2024.pdf: IPCC

AR6 Synthesis Report (2023): Report-Seite: https://www.ipcc.ch/report/ar6/syr/

UNHCR Global Trends Report 2024 (123,2 Mio. Ende 2024): Report-Seite: https://www.unhcr.org/global-trends-report-2024

Report (PDF): https://www.unhcr.org/sites/default/files/2025-06/global-trends-report-2024.pdf

Destatis: Rückgang 20–66-Jährige bis 2070 (auch bei hoher Zuwanderung): Pressemitteilung (EN) PE25_446_12: https://www.destatis.de/EN/Press/2025/12/PE25_446_12.html

Tabelle: Population by age group and variant until 2070: https://www.destatis.de/EN/Themes/Society-Environment/Population/Population-Projection/Tables/variant-1-2-3-agegroups.html

OECD: Alterung → Arbeitskräfteengpässe / Wachstum / Fiskalstress (DE)

OECD Economic Surveys: Germany 2025 (Landing page): https://www.oecd.org/en/publications/2025/06/oecd-economic-surveys-germany-2025_b395dc9b.html

OECD Economic Surveys: Germany 2025 (PDF): https://www.oecd.org/content/dam/oecd/en/publications/reports/2025/06/oecd-economic-surveys-germany-2025_b395dc9b/39d62aed-en.pdf

OECD Press Release: ageing → labour shortages & fiscal pressures (Employment Outlook 2025): https://www.oecd.org/en/about/news/press-releases/2025/07/oecd-job-markets-remain-resilient-but-population-ageing-will-cause-significant-labour-shortages-and-fiscal-pressures.html

Munich Security Report 2025 „Multipolarization“: Publikationsseite: https://securityconference.org/en/publications/munich-security-report-2025/

Report (PDF): https://securityconference.org/assets/02_Dokumente/01_Publikationen/2025/MSR_2025/Multipolarization_%E2%80%93_Munich_Security_Report_2025.pdf

Art. 21 GG (Parteien / Parteiverbot): Gesetze im Internet: Art. 21 GG: https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_21.html

BMI: Parteiverbot (Erläuterung): https://www.bmi.bund.de/DE/themen/verfassung/parteienrecht/parteiverbot/parteiverbot-node.html

BVerfG NPD-Urteil 2017 (Potentialität) – 2 BvB 1/13: Entscheidungsseite: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2017/01/bs20170117_2bvb000113.html

Urteil (PDF): https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Downloads/DE/2017/01/bs20170117_2bvb000113.pdf?__blob=publicationFile&v=3

VG Köln (Stillhaltezusage im AfD-Eilverfahren): Pressemitteilung vom 08.05.2025: https://www.vg-koeln.nrw.de/behoerde/presse/Pressemitteilungen/05_08052025/index.php